21. Dez 2023

Bayerische Lebensmittelhandwerke treffen Staatssekretär Tobias Gotthardt

Die Landesverbände der bayerischen Fleischer, Müller, Konditoren und Brauer trafen im Rahmen eines Antrittsbesuchs den neuen Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, MdL

Gotthardt, der sich in einem einstündigen Gespräch die Sorgen aufmerksam anhörte, machte gleich zu Beginn deutlich: „Das Handwerk ist eine verlässliche Stützte der Wirtschaft, und Bayern steht zu euch, zu den Ernährungshandwerken.“

Austausch im Bayerischen Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Tobias Gotthardt (m.) mit den Vertretern der Bayerischen Ernährungshandwerke
Austausch im Bayerischen Wirtschaftsministerium: Staatssekretär Tobias Gotthardt (m.) mit den Vertretern der Bayerischen Ernährungshandwerke

Beschlüsse der Bundesregierung bedeuten massive Belastungen

Im Zentrum des Gesprächs standen die in der letzten Woche gefassten Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung in Berlin. „Diese treffen unsere Ernährungshandwerke gefühlt in allen Bereichen“, so Rudolf Sagberger, Vorstandsvorsitzender des Bayerischen Müllerbundes. Die Geschäftsführer der Verbände erläuterten detailliert, welche Belastungen konkret auf die Betriebe zukommen. Die Mauterhöhungen werden Auswirkungen auf Lieferantenkosten in allen Branchen haben. Der Wegfall der Energiepreisbremsen sowie die zusätzliche Streichung der Netzentgelte-Zuschüsse bedeuten massive Mehrbelastungen bei den Energiekosten in allen Gewerken. Und dies, obwohl noch bis vor wenigen Wochen eine Verlängerung der Preisbremsen von der Bundesregierung fest zugesagt wurde. „Diese Streichungen sind ein Wortbruch der Ampel, genauso wie der Wegfall des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomieleistungen, dessen Entfristung vom Bundeskanzler persönlich versprochen wurde. Wir hoffen, dass nun wenigstens die Senkung der Stromsteuer bleibt und diese nicht auch noch den Sparmaßnahmen zum Opfer fällt“, so Josef Schwalber, Obermeister der Konditoren-Innung Bayern.

Im Gespräch mit Staatssekretär Gotthard erläuterte Stefan Stang, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Bayern e.V. die aktuelle Pfandpreis-Problematik. Der Pfandbetrag für Mehrwegflaschen und -kästen steht derzeit in keinem Verhältnis zu den Neubeschaffungskosten dieser Gebinde und setzt so insbesondere die mittelständische Brauwirtschaft unter Druck. Seitens der Politik erhoffen sich die Privaten Brauereien bei der Pfandpreisdiskussion eine offene Haltung gegenüber bilanziellen Pfandrückstellungen sowie weiteren vorübergehenden Anpassungen der Insolvenzantragspflicht im Falle einer Stichtagsgregelung zur Anpassung des Pfandpreises.

Betriebsübernahmen und Digitalisierung bei statistischen Anfragen

Ein Thema des Gesprächs waren auch die Betriebsübernahmen. Gotthardt: "Die generationenbedingt anstehenden Betriebsübergaben der kommenden Jahre sind gerade im Handwerk ein Megathema, dem wir uns über alle politischen Ebenen hinweg widmen müssen. Grundtenor ist dabei: aus der Chance Chancen machen."

Zusätzlich regten die Verbände an, dass bei der Abfrage statistischer Auswertungen durch das Statistische Landesamt die betroffenen Betriebe bei einer entsprechenden Teilnahme erst nach mindestens drei Jahren wieder mit der Abgabepflicht von Statistikbögen belastet werden. „Hier werden man mit den zuständigen Stellen sprechen. In jedem Fall wird eine Digitalisierung der statistischen Auswertungen in Bayern vorangetrieben“, so Staatssekretär Gotthardt.

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