27.03.2019

Private Brauereien Baden-Württemberg: Pfandsatzerhöhung für Mehrweggebinde unerlässlich – Biersteuermengenstaffel wieder vollständig herstellen

Mit großer Beteiligung führte der Verband Private Brauereien Baden-Württemberg e.V. seine diesjährige Mitgliederversammlung in der Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH & Co. KG durch. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen neben aktuellen brauwirtschaftlichen Themen auch eine Präsentation des Neubauvorhabens des Doemens Technikums in Gräfelfing durch den Geschäftsführer der Doemens e.V./ Doemens Academy GmbH Dr. Werner Gloßner und den Vorsitzenden des Freundeskreises für den Doemens Neubau e.V. Dr. Wolfgang Stempfl.

Im Rahmen der Diskussion der Mitgliederversammlung über die Entwicklung des Mehrwegsystems bei Bier sprach sich die Mitgliederversammlung für eine Erhöhung der Pfandsätze für Mehrweggebinde aus, die aus ökonomischen Gründen dringend geboten sei „Die Pfandsätze sind seit vielen Jahrzehnten unverändert geblieben und bilden den Wiederbeschaffungswert für Kästen und Flaschen nicht mehr adäquat ab“, unterstrich der Präsident des Verbandes Private Brauereien Baden-Württemberg Martin Schimpf. Dem gemäß bestehe dringender Handlungsbedarf, auch, um die Effizienz der umweltfreundlichen Pool-Mehrwegsysteme bei Bier langfristig zu sichern und weiter zu steigern, betonte Martin Schimpf.

Rechtsanwalt Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland und des Verbandes Private Brauereien Baden-Württemberg, gab der Mitgliederversammlung einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des Biermarktes und stellte noch einmal die Initiative zur freiwilligen Brennwertkennzeichnung bei Bieren von einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % Alkohol dar. Er betonte, es sei äußerst wichtig, dass die Branche hier geschlossen auftrete und die Transparenzoffensive bei der Brennwertkennzeichnung, die von den Verbrauchern gefordert werde, mittrage. Zudem ging er auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.12.2018 ein, mit dem das Bundesverfassungsgericht zwar die formelle Verfassungswidrigkeit der Kürzung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien durch Art. 15 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 festgestellt, gleichwohl die Weitergeltung dieser formell verfassungswidrigen Regelung angeordnet habe. Für die Branche sei diese Entscheidung enttäuschend, zumal der Verband Private Brauereien Deutschland mit der von ihm initiierten Verfassungsbeschwerde sachlich Erfolg gehabt habe. Inhaltlich sei der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine „schallende Ohrfeige“ für die Arbeit der für das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verantwortlichen Politiker und den dieses Gesetz beschließenden Deutschen Bundestag. „Der Verband Private Brauereien Deutschland wird nunmehr versuchen, die Geltung der ermäßigten Biersteuersätze für kleine unabhängige Brauereien in ihrem vollem Umfang durch eine erneute politische Initiative wiederherzustellen“, so Roland Demleitner.

Unsere Bilder zeigen Brauereichef Carl Glauner, Alpirsbacher Klosterbräu, bei der Begrüßung der Mitglieder sowie Verbandspräsident Martin Schimpf bei der Präsentation seines Vortrags. RLD/LM

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